WEG Käufer haftet nicht für Hausgeldrückstände

 

Der Käufer einer Wohnung haftet gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) nicht für Hausgeldschulden des Voreigentümers. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am heutigen Freitag entschieden (Az. V ZR 209/12).

Im verhandelten Fall hatte ein Wohnungseigentümer die Hausgelder für die Jahre 2009 und 2010 nicht beglichen und war der WEG auch noch eine Nachzahlung aus der Jahresabrechnung 2009 schuldig. Im April 2010 wurde jedoch über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet und der Insolvenzverwalter verkaufte die Wohnung im Juni 2010 weiter.

Die WEG stellte sich nun auf den Standpunkt, dass der Erwerber auch die Hausgeldschulden tragen müsse und wollte in sein Wohnungseigentum vollstrecken. Obwohl auch in der Rechtsprechung und in der Rechtsliteratur diese Auffassung verbreitet ist, erteilte der BGH der WEG eine Abfuhr.

Der einschlägige § 10 Abs. 1 Nr. 2 Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG) räumt laut dem BGH der WEG zwar Vorrechte bei der Zwangsversteigerung ein und privilegiert ihre schuldrechtlichen Ansprüche im Insolvenzverfahren. Der Gesetzgeber wolle damit aber keine sachenrechtlich bislang unbekannte private Last einführen, die auf den Erwerber übergeht. Ein solches dingliches Recht könne auch nicht durch richterliche Rechtsfortbildung geschaffen werden.