Der BGH hat nun entschieden: Wer schwarz arbeitet, kriegt kein Geld!

 

Dumm gelaufen: Ein Elektroinstallateur, der mit seinem Auftraggeber vereinbarte hatte, dass er neben dem vertraglichen Werklohn noch eine weitere Zahlung ohne Rechnung erhält, kriegt von dem zusätzlichen Schwarzgeld nichts. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt: Für Schwarzarbeit gibt es kein Geld, es besteht kein Anspruch auf Bezahlung (Az. VII ZR 241/13).

 

Im entschiedenen Fall war der klagende Handwerker von dem Beklagten mit Elektroinstallationen beauftragt worden. Dafür sollte er 13.800 Euro auf Rechnung und 5.000 Euro schwarz bekommen. Als die Rechnung bezahlt werden sollte, bekam der Elektrofachmann aber nur einen Teil des Geldes und zog vor Gericht - erfolglos.

 

Wie der BGH nun in letzter Instanz entschied: Die Abrede der Vertragspartner verstößt gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Damit ist der geschlossene Werkvertrag nichtig und der Handwerker hat keinen Anspruch auf Werklohn. Auch auf das sogenannte Bereicherungsrecht, das einen Wertersatz für Leistungen ermöglicht, die ohne rechtliche Grundlage erbracht wurden, kann der Kläger sich nicht berufen. Der greift nämlich dann nicht, wenn gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen wurde (§ 817 Satz 2 BGB). Aber genau das war hier der Fall.

Die Bundesrichter betonten auch, dass die Grundsätze aus Treu und Glauben diesem Ergebnis nicht entgegen stehen. Das Ziel, die Schwarzarbeit zu bekämpfen, rechtfertige diese strenge Anwendung der Vorschriften.